Die Fahrzeugflotten von Unternehmen sollen zu einem der „grünen Leitmärkte“ werden, über welche die EU-Kommission die Nachfrage nach nachhaltigen Technologien „Made in Europe“ ankurbeln will. Das geht aus einem Entwurf des Clean Industrial Deals hervor, einem Strategiepapier, das am 26. Februar vorgestellt werden soll. Wie auch für Stahl, Autobatterien oder in der Bauwirtschaft will die Kommission für Fahrzeugflotten bestimmte Vorgaben machen, etwa für die Nachhaltigkeit oder die Resilienz der Fahrzeuge. Ob sich diese nur auf Mietwagenflotten oder auch auf Lkw-Flotten von Unternehmen beziehen sollen, bleibt in der Strategie offen.

Ein Gesetzesvorschlag dazu kommt wahrscheinlich 2026.Mit Verweis auf den von der EU beim ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi angeforderten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit unterstreicht die Kommission in ihrer Strategie, dass die Klimaschutzpolitik der EU große wirtschaftliche Chancen bietet, wenn sie gut flankiert wird, etwa von Industrie- und Handelspolitik. Über ein „grünes Label“ sollen Produkte leicht erkennbar gemacht werden, die europäische Nachhaltigkeitsstandards erfüllen. Um den Absatz von Elektrofahrzeugen zu fördern, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Programme zum „sozialen Leasing“ auflegen. 

Ob das auch Nutzfahrzeuge betreffen könnte, wird nicht präzisiert. In dem Strategiepapier geht es auch um Hilfen für die Industrie bei der Finanzierung der Dekarbonisierung. Unter anderem sollen das Programm InvestEU, das über EIB-Garantien private Investitionen mobilisiert, gestärkt und neue Fördermittelfonds aufgelegt werden, die aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist werden könnten. Die Summen, die die EU dafür bereitstellen will, sind in dem Entwurf aber noch nicht enthalten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei Beihilfen für saubere Technologien bekommen. In dem für das dritte Quartal angekündigten Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr wird es laut dem Papier um die Förderung der Produktion von umweltfreundlichen Treibstoffen für den Luft- und Seeverkehr gehen. Außerdem soll er Hilfen für den Umstieg auf nachhaltigere Landverkehrsträger enthalten, wovon die Bahn profitieren soll. Als einen der größten Wettbewerbsnachteile von EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt hat Draghi die hohen Energiepreise bezeichnet. Parallel zum Clean Industrial Deal will die Kommission einen Aktionsplan zur Senkung der Energiekosten vorlegen.

In einem Entwurf werden etwa die Senkung von Steuern und Gebühren, der grenzüberschreitende Ausbau der Leitungsnetze, die Förderung langfristiger Abnahmeverträge und eine andere Regulierung des Gasmarktes empfohlen. Letzteres soll verhindern, dass Preisspitzen bei Gas die Strompreise hochtreiben. „Wenn alle Vorschläge aus dem Aktionsplan funktionieren, könnte der Strompreis in Deutschland 2030 auf die Hälfte des heutigen Niveaus sinken“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Über die ersten Vorschläge zum Bürokratieabbau wurde im Kommissionskollegium bis zuletzt noch diskutiert. Im Gespräch sind Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), beim EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), den Taxonomieregeln für Nachhaltigkeitskriterien am Finanzmarkt sowie bei den CO₂-Grenzausgleichsabgaben für Importe aus Drittstaaten (CBAM).