EU-Kommission setzt auf \u201egr\u00fcne\u201c Leitm\u00e4rkte, B\u00fcrokratieabbau und g\u00fcnstigere Energie<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2230,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-infrastructure-de"],"acf":{"bildunterschrift":"Ein Element in der Strategie der EU-Kommission zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft ist ein \u201eAktionsplan f\u00fcr bezahlbare Energie\u201c.","foto-credit":"iStock\/Frederick Doerschem","autor":"Frank H\u00fctten","gastautor_firmaposition":"","zuerst_publiziert":"Dieser Artikel erschien zuerst in der DVZ","absatz_1_bis_3":"
Die Fahrzeugflotten von Unternehmen sollen zu einem der \u201egr\u00fcnen Leitm\u00e4rkte\u201c werden, \u00fcber welche die EU-Kommission die Nachfrage nach nachhaltigen Technologien \u201eMade in Europe\u201c ankurbeln will. Das geht aus einem Entwurf des Clean Industrial Deals hervor, einem Strategiepapier, das am 26. Februar vorgestellt werden soll. Wie auch f\u00fcr Stahl, Autobatterien oder in der Bauwirtschaft will die Kommission f\u00fcr Fahrzeugflotten bestimmte Vorgaben machen, etwa f\u00fcr die Nachhaltigkeit oder die Resilienz der Fahrzeuge. Ob sich diese nur auf Mietwagenflotten oder auch auf Lkw-Flotten von Unternehmen beziehen sollen, bleibt in der Strategie offen.<\/p>\r\n
Ein Gesetzesvorschlag dazu kommt wahrscheinlich 2026.Mit Verweis auf den von der EU beim ehemaligen EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi angeforderten Bericht zur EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterstreicht die Kommission in ihrer Strategie, dass die Klimaschutzpolitik der EU gro\u00dfe wirtschaftliche Chancen bietet, wenn sie gut flankiert wird, etwa von Industrie- und Handelspolitik. \u00dcber ein \u201egr\u00fcnes Label\u201c sollen Produkte leicht erkennbar gemacht werden, die europ\u00e4ische Nachhaltigkeitsstandards erf\u00fcllen. Um den Absatz von Elektrofahrzeugen zu f\u00f6rdern, soll die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) Programme zum \u201esozialen Leasing\u201c auflegen.\u00a0<\/p>","absatz_4_bis_ende":"
Ob das auch Nutzfahrzeuge betreffen k\u00f6nnte, wird nicht pr\u00e4zisiert. In dem Strategiepapier geht es auch um Hilfen f\u00fcr die Industrie bei der Finanzierung der Dekarbonisierung. Unter anderem sollen das Programm InvestEU, das \u00fcber EIB-Garantien private Investitionen mobilisiert, gest\u00e4rkt und neue F\u00f6rdermittelfonds aufgelegt werden, die aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist werden k\u00f6nnten. Die Summen, die die EU daf\u00fcr bereitstellen will, sind in dem Entwurf aber noch nicht enthalten. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei Beihilfen f\u00fcr saubere Technologien bekommen. In dem f\u00fcr das dritte Quartal angek\u00fcndigten Investitionsplan f\u00fcr nachhaltigen Verkehr wird es laut dem Papier um die F\u00f6rderung der Produktion von umweltfreundlichen Treibstoffen f\u00fcr den Luft- und Seeverkehr gehen. Au\u00dferdem soll er Hilfen f\u00fcr den Umstieg auf nachhaltigere Landverkehrstr\u00e4ger enthalten, wovon die Bahn profitieren soll. Als einen der gr\u00f6\u00dften Wettbewerbsnachteile von EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt hat Draghi die hohen Energiepreise bezeichnet. Parallel zum Clean Industrial Deal will die Kommission einen Aktionsplan zur Senkung der Energiekosten vorlegen.<\/p>\r\n
In einem Entwurf werden etwa die Senkung von Steuern und Geb\u00fchren, der grenz\u00fcberschreitende Ausbau der Leitungsnetze, die F\u00f6rderung langfristiger Abnahmevertr\u00e4ge und eine andere Regulierung des Gasmarktes empfohlen. Letzteres soll verhindern, dass Preisspitzen bei Gas die Strompreise hochtreiben. \u201eWenn alle Vorschl\u00e4ge aus dem Aktionsplan funktionieren, k\u00f6nnte der Strompreis in Deutschland 2030 auf die H\u00e4lfte des heutigen Niveaus sinken\u201c, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. \u00dcber die ersten Vorschl\u00e4ge zum B\u00fcrokratieabbau wurde im Kommissionskollegium bis zuletzt noch diskutiert. Im Gespr\u00e4ch sind Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), beim EU-Lieferkettengesetz (CSDDD), den Taxonomieregeln f\u00fcr Nachhaltigkeitskriterien am Finanzmarkt sowie bei den CO2<\/sub>-Grenzausgleichsabgaben f\u00fcr Importe aus Drittstaaten (CBAM).<\/p>","zitat":"Wenn alle Vorschl\u00e4ge funktionieren, k\u00f6nnte der Strompreis bis 2030 um die H\u00e4lfte sinken.","zitatgeber":"Peter Liese","zitatgeber_firma":"CDU-Europaabgeordneter","zahl":"","zahl_beschreibung":"","zweites_bild":null,"zweites_bild_bu":"","zweites_bild_foto-credit":"","kasten_headline":"","kasten_text":"","kasten_bild":null},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2232"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2411,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2232\/revisions\/2411"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/info.logistics-alliance-germany.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}